Ölkonzerne fordern vom Supreme Court Stopp der Klimaklagen
Der US-Supreme Court verhandelt den Klimaklagen-Fall Boulder gegen Exxon und Suncor – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Haftbarkeit von Energiekonzernen. Ein Stimmengleichstand durch Alitos Rückzug könnte das Urteil aus Colorado bestehen lassen
Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt sich am ersten Tag seiner neuen Sitzungsperiode eines wegweisenden Verfahrens an. Zur Debatte steht, ob Gerichte auf Ebene der Bundesstaaten große Treibhausgasemittenten für die finanziellen Lasten der Klimafolgenbewältigung zur Rechenschaft ziehen dürfen. Die Konzerne ExxonMobil und Suncor Energy haben das höchste amerikanische Gericht ersucht, das seit 2018 laufende Schadensersatzverfahren der Grafschaft und der Stadt Boulder in Colorado zu stoppen.
In der Klage Boulders gegen mehrere Schwergewichte der Erdölbranche wird vorgebracht, dass Exxon und Suncor seit den 1960er Jahren bewusst zur Erderwärmung beigetragen und zugleich die öffentliche Wahrnehmung dieses vom Menschen verursachten Phänomens verschleiert hätten. Der Verfahrensausgang könnte darüber entscheiden, ob demokratisch regierte US-Bundesstaaten die Kompetenz besitzen, Energieriesen für Aufräum- und Vorsorgekosten im Zusammenhang mit Bränden, Überflutungen und Dürreperioden in die Pflicht zu nehmen – oder ob ihnen diese Möglichkeit genommen wird. In Dutzenden ähnlich gelagerter Prozesse dreht sich alles um exakt diese Kernfrage.
Wie die Richterinnen und Richter damit umgehen, ob Bundesvorschriften und die amerikanische Verfassung die Befugnisse der Einzelstaaten in Sachen Klimawandelfolgen verdrängen, könnte zudem Aufschluss über grundsätzlichere Aspekte geben: etwa darüber, wie weit die Rechtsvorschriften eines Bundesstaates in andere Staaten hineinwirken dürfen. In den eingereichten Unterlagen beklagten sich konservative Interessenverbände, republisch geführte Bundesstaaten und die Trump-Regierung über Bestrebungen einzelner Gliedstaaten wie des demokratisch regierten Kalifornien, ihre regulatorischen Vorgaben über die eigenen Grenzen hinweg durchsetzen zu wollen.
Energiewirtschaft warnt vor „Chaos ohne Regeln"
Die Energiekonzerne halten dagegen, dass Treibhausgasemissionen eine Angelegenheit von nationaler und internationaler Tragweite seien, die nicht auf der Ebene einzelner Bundesstaaten geregelt werden könne. Dies führe dazu, dass Rechtsprechung auf „äußerst willkürliche Art und Weise" erfolge – „ein Rezept für Chaos", so ein der Exxon nahestehender Mitarbeiter. Eine Entscheidung wird frühestens zum Beginn der Sommerpause 2027 erwartet.
Das Verfahren fällt in eine Phase, in der unter republikanischer Führung Initiativen laufen, der fossilen Industrie Schutz vor Klimagesetzgebung und -klagen zu gewähren – ein Kontrast zu den Versuchen in Vermont und New York, Kohle-, Öl- und Gasunternehmen für entstandene Schäden haftbar zu machen. Laut der Nichtregierungsorganisation Consumer Watchdog haben Erdölfirmen, von der Industrie finanzierte Organisationen oder Klimawandelleugner-Netzwerke den Großteil der beim Supreme Court eingereichten Stellungnahmen zugunsten von Exxon und Suncor eingebracht.
Ehemalige Bedienstete der US-Umweltschutzbehörde (EPA), die sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen tätig waren, sowie namhafte Verfassungsrechtler haben in den vergangenen Monaten Schriftsätze vorgelegt. Darin vertreten sie die Auffassung, dass ein früheres Urteil zum Clean Air Act den Fall aus Boulder nicht ausschließe. In jener Entscheidung von 2011 hatte der Gerichtshof einstimmig befunden, dass das bundesrechtliche Common Law nicht zur Lösung solcher Verfahren herangezogen werden dürfe. Zugleich ließ er jedoch die Möglichkeit offen, dass Klimakläger auf das Recht der Einzelstaaten zurückgreifen.
Alitos Befangenheit und mögliche Stimmengleichheit
Das Urteil könnte den Ausgang von zwei Dutzend weiterer Klagen prägen, die von Bundesstaaten, Landkreisen und Städten gegen Erdölunternehmen angestrengt wurden, erläuterte Michael Gerrard, Umweltexperte an der Columbia University. Besonders relevant seien ein Verfahren gegen Exxon in Massachusetts sowie ein weiteres gegen Firmen einschließlich BP auf Hawaii. „Es handelt sich um einen Fall von außerordentlicher Bedeutung."
Richter Samuel Alito, eines der konservativsten Mitglieder des Gerichtshofs, hat sich eine Woche vor Prozessbeginn im Fall Boulder für befangen erklärt. Seine jüngsten Finanzoffenlegungen aus dem Jahr 2025 weisen Aktienbesitz an Unternehmen wie ConocoPhillips aus, die von der Entscheidung betroffen sein könnten. Durch Alitos Rückzug steigt die Wahrscheinlichkeit eines Stimmengleichstands unter den Richtern, was das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Vorjahr unangetastet ließe, das den Fortgang des Verfahrens vor einem Staatsgericht ermöglicht hatte.
Sollte das Gericht hingegen eindeutig gegen Boulder entscheiden, würde dies „den vielversprechendsten Ansatz der derzeitigen Klimaklagen vollständig beenden", sagte Jonathan Adler, ein konservativer Rechtswissenschaftler. Für Umweltschutzorganisationen bedeute dies, „dass viele Optionen vom Tisch verschwinden". Gleichzeitig könnte eine solche Entscheidung die Umstände, unter denen Bundesrecht Landesrecht überlagert, erheblich ausweiten und die bestehende Rechtsdoktrin des Gerichts verwässern. „Es ist schwer vorstellbar, wie die Erdölunternehmen gewinnen, ohne der juristischen Grundlage erheblichen Schaden zuzufügen, an der den konservativen Richtern wirklich gelegen ist", ergänzte Adler.
Internationale Beachtung und Signalwirkung für den Rohstoffmarkt
Der folgenschwere Fall hat sowohl klimaschutzorientierte Aktivisten in den USA als auch deren Gegner mobilisiert – nach einem Sommer extremer Wetterlagen, darunter eine sich zuspitzende Dürre am Colorado River. Vor dem Verfahren vermeldete die in Massachusetts ansässige Organisation Union of Concerned Scientists einen Anstieg von Anfeindungen gegen Wissenschaftler, die sich mit dem Zusammenhang zwischen Extremwetter und der Verbrennung fossiler Brennstoffe befassen. Diese seien „Teil der umfassenderen Strategie der fossilen Industrie, die Beweise zu diskreditieren, die sie nicht hören wollen", sagte Carly Phillips, Wissenschaftlerin und Mitglied der Gruppe. Das Federal Judicial Center, eine Regierungsbehörde, hatte Anfang des Jahres ein Kapitel zur Klimaforschung aus einem Handbuch für Richter entfernt. Dieses Kapitel wird nun unabhängig überprüft, wie die National Academy of Sciences mitteilte.
Der Fall h