Gold-Lieferketten unter Sanktionen: VW, Tesla und Amazon nennen belastete Raffinerien
Mehr als 160 US-Unternehmen und zehn internationale Konzerne wie VW, Tesla und Amazon haben in ihren Offenlegungen zu Konfliktmineralien sanktionierte Goldraffinerien als mögliche Lieferanten genannt. Die Fälle zeigen die rechtlichen Risiken komplexer Lie
Über 160 US-Firmen sowie mindestens zehn multinationale Konzerne haben in ihren aktuellen Pflichtmitteilungen zu Konfliktmineralien Goldraffinerien gelistet, die mit Sanktionen belegt sind. Dies geht aus einer Untersuchung der Financial Times (FT) von behördlichen Dokumenten hervor. Zu den betroffenen Unternehmen zählen Volkswagen, Tesla, Amazon und Nokia.
Die Konzerne führten mindestens eine von vier Goldraffinerien auf, die unter Sanktionen der USA, der EU oder Großbritanniens stehen. Die Erkenntnisse offenbaren die juristischen Gefahren, die aus vielschichtigen globalen Liefernetzwerken resultieren, und zeigen zugleich die Schwächen internationaler Kontrollmechanismen für Konfliktmineralien auf.
Die sanktionierten Raffinerien im Detail
Konkret handelt es sich um die russischen Verarbeiter Uralelectromed und Krastsvetmet, die 2023 von den USA und Großbritannien als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mit Sanktionen belegt wurden. Dazu kommt die ugandische African Gold Refinery, die 2022 auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurde, sowie die ruandische Gasabo Gold Refinery, gegen die die EU im Vorjahr und die USA im Juni dieses Jahres Strafmaßnahmen verhängten.
Keines der von der FT identifizierten Unternehmen bestätigte eine unmittelbare Verbindung zu den betroffenen Raffinerien. Die Nennung in den Offenlegungen bedeutet nicht zwingend, dass deren Rohstoffe tatsächlich zum Einsatz kamen. Vielmehr wiesen die Unternehmen darauf hin, dass die mangelnde Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette zu einer Überschätzung des tatsächlichen Risikos führen könne.
Haftungsfragen für Unternehmen
Rechtsexperten zufolge können Firmen nach US-Sanktionsrecht grundsätzlich für indirekte Geschäfte mit gelisteten Akteuren zur Verantwortung gezogen werden – selbst wenn ihnen die Verbindung nicht bewusst ist. Ein früherer Mitarbeiter des US-Finanzministeriums erläuterte, Unternehmen könnten „rechtlich belangt“ werden, wenn sie Waren von Entitäten bezögen, die auf der schwarzen Liste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) stünden, „selbst wenn fünf Zwischenstationen dazwischenliegen“.
Ein erfahrener Sanktionsexperte internationaler Kanzleien erklärte, OFAC gehe von einer „strict liability“ (verschuldensunabhängigen Haftung) aus, unabhängig davon, ob die Geschäfte direkt oder indirekt mit einer sanktionierten Partei erfolgten. „OFAC ist sich dessen bewusst. Unternehmen, die untätig bleiben, handeln auf eigenes Risiko.“ Allerdings räumte er ein, dass geringfügige indirekte Geschäfte derzeit keine Durchsetzungspriorität darstellten.
Wie die Konzerne sich positionieren
Amazon führte Krastsvetmet in seinem Verzeichnis der Schmelz- und Raffineriebetriebe, die „möglicherweise Gold verarbeitet haben“, das in Amazon-Produkten vorkommt. Der Konzern betonte jedoch, er sei „nicht in der Lage, die Korrektheit der Liste zu überprüfen“. VW nahm alle vier sanktionierten Raffinerien in seine Meldungen auf und erklärte, sein Verzeichnis „umfasst mögliche Zulieferer, deren tatsächliche Beteiligung wir weder bestätigen noch ausschließen können“.
Tesla gab in seinen Unterlagen an, dass alle vier sanktionierten Raffinerien „möglicherweise in seiner Lieferkette vorkommen“. Der Autobauer verwies auf die „systembedingte Neigung zur Übererfassung“ in Branchenberichten und stellte fest, er könne „nicht bestätigen“, ob die genannten Betriebe tatsächlich in seiner Lieferkette aktiv seien. Nokia forderte seine Zulieferer bereits seit 2020 auf, African Gold Refinery aus ihren Lieferketten zu verbannen, und seit 2024 auch Uralelectromed und Krastsvetmet.
Zweifel an der Datenqualität
Die US-Vorschriften zur Meldung von Konfliktmineralien gehen auf den Dodd-Frank Act nach der Finanzkrise 2008 zurück. Allerdings stehen sie seit Jahren wegen der mangelhaften Datenqualität in der Kritik. „Die gelieferten Daten sind nur begrenzt verlässlich“, sagte Michael Littenberg, globaler Leiter der Human Rights Compliance bei der US-Kanzlei Ropes & Gray. „Die SEC investiert keine Durchsetzungsmittel in diese Regelung. Das hat sie nie getan.“
Zulieferer der berichtspflichtigen Firmen stellen nicht durchgängig vollständige Angaben zu ihren eigenen Bezugsquellen zur Verfügung oder reagieren nicht auf Nachfragen. Zudem wird Metall aus vielen verschiedenen Quellen vermutlich von nachgelagerten Verarbeitern vor dem Eintritt in die Lieferketten vermischt. Willis Thomas, Berater bei der CRU Group, konstatierte, es sei „ziemlich schwierig nachzuweisen, dass man etwas nicht kauft“.
Perspektiven und mögliche Folgen
Der Sanktionsexperte merkte an, dass OFAC bei indirekten Geschäften mit sanktionierten Parteien bislang „ein Auge zugedrückt“ habe. Doch „was aus Sicht der Behörden heute noch in Ordnung sein mag, könnte es morgen nicht mehr sein“. Das US-Finanzministerium, das britische Finanzministerium und die SEC lehnten eine Stellungnahme ab. Die Europäische Kommission unterstrich, dass die „Bekämpfung der Sanktionsumgehung eine zentrale Priorität der EU“ sei.
VW teilte der FT mit, dass man „keine direkte geschäftliche Beziehung zu einem der genannten Betriebe“ unterhalte. Nokia erklärte, man „halte die geltenden Sanktionsauflagen ein und betreibe ein verantwortungsvolles Sorgfaltsprogramm für Mineralien“. Amazon wollte sich nicht äußern, Tesla reagierte nicht auf eine Anfrage.