Spanien verlangt EU-weite Dauerabgabe auf Öl- und Gasprofite für Klimaschutz
Spanien fordert eine dauerhafte EU-Sondersteuer auf Öl- und Gasgewinne zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Vorstoß stößt auf Widerstand aus der Industrie und der EU-Kommission, während die wirtschaftlichen Schäden durch extreme Wetterereign
Spanien drängt die Europäische Union zu einer unbefristeten Abgabe auf die Erträge von Erdöl- und Erdgaskonzernen, um Klimaanpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Der Vorstoß erfolgt nach einem Sommer mit extremen Dürreperioden und verheerenden Waldbränden in Westeuropa – der heißesten Jahreszeit, die je in dieser Region gemessen wurde.
Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Sara Aagesen Muñoz, richtete sich in einem Schreiben sowie einem Positionspapier an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Sie forderte die Schaffung eines Klimaanpassungsfonds, der unter anderem durch eine permanente Sonderabgabe auf die Profite von Öl- und Gasunternehmen sowie durch die Emission gemeinsamer Schuldtitel gespeist werden soll. Hoekstra wird im Herbst eine neue EU-Strategie zur Klimaanpassung und Resilienz präsentieren.
"Viele Mitgliedstaaten sind stark exponiert, wie die jüngsten Ereignisse deutlich gezeigt haben", erklärte Aagesen Muñoz. Die Strategie solle Europa in die Lage versetzen, "Klimarisiken vorherzusehen und kollektiv darauf zu reagieren" sowie "die für die notwendigen Investitionen erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren".
Wirtschaftliche Schäden durch Klimaextreme
Die finanziellen Verluste durch extreme Wetterphänomene sind erheblich. Spanien verweist auf Berechnungen der Triodos Bank, wonach extreme Hitze das Bruttoinlandsprodukt der gesamten EU im Jahr 2026 um rund ein Prozent und bis 2050 um etwa 2,3 Prozent schmälern könnte. Südeuropa – allen voran Spanien, Frankreich und Portugal – hat in diesem Jahr die schwerwiegendsten Folgen von Hitzewellen zu spüren bekommen, darunter Wasserknappheit und zerstörerische Brände.
Volkswirte beziffern die Schäden der diesjährigen Dürre in Europa auf mindestens 50 Milliarden Euro. Ein Institut taxiert die Gesamtkosten sogar auf bis zu 180 Milliarden Euro. Die Aussicht auf zunehmend heiße Sommer hat den politischen Druck in Europa verstärkt, sich besser gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen.
"Reaktive Ansätze zur Bewältigung der Klimaverwundbarkeit haben sich als nicht nachhaltig erwiesen", betonte Aagesen Muñoz.
Gegenwind aus der Industrie und der EU-Kommission
Der spanische Vorstoß reiht sich ein in eine Reihe von Forderungen nach einer EU-weiten Sondersteuer auf Öl- und Gasgewinne. Bereits im Vormonat hatten die Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Italiens, Portugals, Polens und Spaniens in einem gemeinsamen Brief eine solche Abgabe verlangt. Das Thema soll nun bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
Die EU-Kommission hat sich bislang gegen die Einführung dauerhafter Sondersteuern auf Öl- und Gasunternehmen gesträubt – obwohl sie nach der russischen Invasion in der Ukraine eine zeitlich begrenzte Abgabe verhängt hatte. Kommissionsbeamte haben erklärt, dass Mitgliedstaaten eigene nationale Modelle einführen könnten, wenn sie dies wünschen. Portugal etwa hat eine Steuer von 33 Prozent auf außergewöhnliche Gewinne eingeführt, die im Jahr 2026 erzielt wurden.
Führungskräfte der Öl- und Gasbranche wehren sich gegen die neuen Steuerforderungen – und das, obwohl die Konzerne zuletzt Rekordgewinne vermeldeten, nachdem die Preise infolge geopolitischer Spannungen in die Höhe geschossen waren.
Darren Woods, Vorstandsvorsitzender von ExxonMobil, übte scharfe Kritik an den Plänen. "Es besteht eine große Versuchung, die Industrie als Sündenbock hinzustellen. Die Unternehmen zu bestrafen, die diesen Ländern treu geblieben sind und das Produkt auch weiterhin bereitgestellt haben, ist sehr kurzsichtig", sagte er. Woods verwies darauf, dass ExxonMobil bereits Investitionen für Europa gestrichen habe, nachdem zuvor eine Sondersteuer verabschiedet worden war. "Tatsächlich verklagen wir sie, weil wir der Meinung sind, dass dies keine rechtmäßige Enteignung der Industrie darstellt", so Woods weiter.
Auch Meg O'Neill, Chefin von BP, bezeichnete neue Sondersteuern als eine "hochgradig fehlerhafte Reaktion auf die Situation". Patrick Pouyanné, Vorstandsvorsitzender von TotalEnergies, warnte im Mai, dass das Unternehmen die Preisobergrenze für Benzin bei 1,99 Euro pro Liter einstellen würde, falls Frankreich neue Steuern einführt. "Ich denke, die Franzosen würden es vorziehen, direkt von der Preisobergrenze zu profitieren", sagte er.
Klimaresilienz als neues EU-Leitmotiv
Neben der Steuerforderung plädiert Spanien für eine stärkere Berücksichtigung von Klimarisiken in der Infrastrukturplanung. Neue Projekte müssten von Beginn an klimaresistent ausgelegt werden. Zudem unterstützt Madrid bestehende EU-Pläne zur Verbesserung gemeinsamer Ressourcen zur Bekämpfung extremer Wetterereignisse – etwa durch den Ausbau der EU-Flotte von Feuerlöschflugzeugen und anderer Reservekapazitäten.
Der spanische Vorstoß verdeutlicht, dass die Diskussion über die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Europa an Dynamik gewinnt. Ob sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie verständigen können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – nicht zuletzt beim Finanzministertreffen in Dublin.